Kindergeld beim Wechselmodell

Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

BGH, Beschluss vom 20.04.2016, Az.: XII ZB 45/15

Von einem Wechselmodell spricht man dann, wenn die Kinder in gleich großen oder annähernd gleich großen Betreuungsanteilen von beiden Elternteilen betreut werden. Grundsätzlich wird die Hälfte des Kindergeldes bedarfsmindernd bei der Berechnung des Barunterhalts berücksichtigt. Dies wird dadurch bewirkt, dass der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes nach der einkommensabhängigen Beteiligungsquote der Eltern am Barunterhalt und der auf die Betreuung entfallende Anteil des Kindergeldes hälftig zwischen den Eltern ausgeglichen wird. Beim Wechselmodell leisten die Elternteile häufig keine Zahlungen aufgrund ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern an den anderen Elternteil, wenn Einigkeit darüber besteht, dass die Kinder paritätisch von beiden Elternteilen betreut werden. Mit der Entscheidung vom 20.04.2016 nimmt der BGH zu der umstrittenen Frage Stellung, wie die Aufteilung des gesetzlichen Kindergelds bei einem Wechselmodell zwischen den Elternteilen zu erfolgen hat. Eine Anrechnung des staatlichen Kindergeldes auf den Barbedarf des Kindes ist auch bei der beiderseitigen Barunterhaltspflicht im Wechselmdell zwingend (§ 1612b Abs. 1 BGB). Nach dem Beschluss vom 20.04.2016 ist bei der Ermittlung des Barbedarfs das hälftige Kindergeld bedarfsdeckend vor Ermittlung der Haftungsquote anzusetzen. Die für die Betreuungsleistung gedachte andere Hälfte des Kindergeldes kann im Rahmen des "familienrechtlichen Ausgleichsanspruches" hälftig vom kindergeldbeziehenden Elternteil verlangt werden, also ein Viertel. Im Ergebnis entlastet dann eine Hälfte des Kindergeldes den besser verdiendenden Elternteil zu einem größeren Anteil, die andere Häfte wird hälftig geteilt.

Weiterlesen: Kindergeld beim Wechselmodell

Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit eines Selbstständigen mit geringen Einkünften, Folgen großer Einkommensunterschiede der Elternteile

Beschluss des OLG Dresden vom 04.12.2015, Az.: 20 UF 875/15

Erwerbsobliegenheit eines Selbstständigen mit geringen Einkünften

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird nicht nur durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten bestimmt. Dabei kann von Selbstständigen u.U. verlangt werden, dass sie ihre Tätigkeit, wenn über Jahre hinweg nur Verluste erwirtschaftet wurden oder sonst eine nachhaltige Sicherung des Unterhalts ausgeschlossen ist, aufgeben. Dabei sind alle Umstände des Falles sorgfältig abzuwägen, und dem Unterhaltspflichtigen ist zusätzlich eine Karenzzeit zuzubilligen, die bis zu zwei Jahre betragen kann.

Folgen großer Einkommensunterschiede zwischen barunterhaltspflichtigem Elternteil und betreuendem Elternteil

Könnte der nicht betreuende, an sich allein barunterhaltspflichtige Elternteil auch bei Zahlung des vollen Unterhalts seinen angemessenen Selbstbehalt noch wahren, kommt gleichwohl die volle Haftung des betreuenden Elternteils in Betracht, wenn dieser etwa das Dreifache des nicht betreuenden Elternteils verdient.

Muss Barunterhalt gezahlt werden, wenn der betreuende Elternteil weit höhere Einkünfte als der andere Elternteil erzielt? Das OLG Dresden hat entschieden, dass der betreuende Elternteil voll haften kann, wenn dieser etwa dreimal so viel verdient wie der nicht betreuende Elternteil. Die Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils gewinnen so an Bedeutung.

Wenn beide Elternteile arbeiten, kommt es für den Kindesunterhalt auf ihre beiden Einkünfte an. Erzielt der die Kinder betreuende Elternteil dreimal so hohe Einkünfte wie der barunterhaltspflichtige, entfällt die Barunterhaltspflicht. Dann ist der den Naturalunterhalt gewährende Elternteil auch voll barunterhaltspflichtig.

Der Elternteil, bei dem die gemeinsamen Kinder leben, musste bisher nicht damit rechnen, Auskunft über die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen zu müssen, wenn er nicht für sich, sondern für die Kinder Unterhalt verlangte. Möglicherweise ändert sich das nach dieser Entscheidung.

Nur in Ausnahmefällen leben Kinder bei dem Elternteil, der so viel mehr als der andere Elternteil verdient. Da die Einkünfte des betreuenden Elternteils die Unterhaltpflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils aber erst entfallen lassen, wenn sie dreimal so hoch wie dessen Einkünfte sind, sollte vorab geprüft werden, ob dies plausibel dargelegt werden kann.

Weiterlesen: Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit eines Selbstständigen mit geringen Einkünften, Folgen großer...


Rechtsanwalt Frank Klinge - Halberstädter Straße 105 - 39112 Magdeburg - Telefon: 0391 6230216
 
copyright © 1991 - all rights reserved