Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit eines Selbstständigen mit geringen Einkünften, Folgen großer Einkommensunterschiede der Elternteile

Beschluss des OLG Dresden vom 04.12.2015, Az.: 20 UF 875/15

Erwerbsobliegenheit eines Selbstständigen mit geringen Einkünften

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird nicht nur durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten bestimmt. Dabei kann von Selbstständigen u.U. verlangt werden, dass sie ihre Tätigkeit, wenn über Jahre hinweg nur Verluste erwirtschaftet wurden oder sonst eine nachhaltige Sicherung des Unterhalts ausgeschlossen ist, aufgeben. Dabei sind alle Umstände des Falles sorgfältig abzuwägen, und dem Unterhaltspflichtigen ist zusätzlich eine Karenzzeit zuzubilligen, die bis zu zwei Jahre betragen kann.

Folgen großer Einkommensunterschiede zwischen barunterhaltspflichtigem Elternteil und betreuendem Elternteil

Könnte der nicht betreuende, an sich allein barunterhaltspflichtige Elternteil auch bei Zahlung des vollen Unterhalts seinen angemessenen Selbstbehalt noch wahren, kommt gleichwohl die volle Haftung des betreuenden Elternteils in Betracht, wenn dieser etwa das Dreifache des nicht betreuenden Elternteils verdient.

Muss Barunterhalt gezahlt werden, wenn der betreuende Elternteil weit höhere Einkünfte als der andere Elternteil erzielt? Das OLG Dresden hat entschieden, dass der betreuende Elternteil voll haften kann, wenn dieser etwa dreimal so viel verdient wie der nicht betreuende Elternteil. Die Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils gewinnen so an Bedeutung.

Wenn beide Elternteile arbeiten, kommt es für den Kindesunterhalt auf ihre beiden Einkünfte an. Erzielt der die Kinder betreuende Elternteil dreimal so hohe Einkünfte wie der barunterhaltspflichtige, entfällt die Barunterhaltspflicht. Dann ist der den Naturalunterhalt gewährende Elternteil auch voll barunterhaltspflichtig.

Der Elternteil, bei dem die gemeinsamen Kinder leben, musste bisher nicht damit rechnen, Auskunft über die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen zu müssen, wenn er nicht für sich, sondern für die Kinder Unterhalt verlangte. Möglicherweise ändert sich das nach dieser Entscheidung.

Nur in Ausnahmefällen leben Kinder bei dem Elternteil, der so viel mehr als der andere Elternteil verdient. Da die Einkünfte des betreuenden Elternteils die Unterhaltpflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils aber erst entfallen lassen, wenn sie dreimal so hoch wie dessen Einkünfte sind, sollte vorab geprüft werden, ob dies plausibel dargelegt werden kann.

Sachverhalt

Die Antragsgegnerin wird von ihren minderjährigen Kindern auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Sie war jahrelang in wechselnden Beschäftigungsverhältnissen, mit Unterbrechungen und in unterschiedlichem Umfang als angestellte Rechtsanwältin beschäftigt. Die Stellen wechselte sie, weil der Antragsteller im Rahmen seiner Ausbildung zum Arzt immer wieder an anderen Orten, zweitweise auch im Ausland arbeitete. Der Grund für die Unterbrechung der Berufstätigkeit der Antragsgegnerin war ihre Schwangerschaft. Die Beteiligten trennten sich. Nachdem die Kinder zunächst bei der Antragsgegnerin gelebt hatten, wechselten sie in den Haushalt des Antragstellers. Zuvor war das Beschäftigungsverhältnis der Antragsgegnerin als angestellte Rechtsanwältin gekündigt worden, und sie hatte sich mit einer eigenen Kanzlei selbstständig gemacht. Die Antragsgegnerin sollte als nicht mehr betreuender Elternteil nunmehr Barunterhalt leisten.

Wesentliche Gründe der Entscheidung

Das OLG hat den Antrag abgewiesen. In seiner Entscheidung beschäftigte sich das Gericht zunächst mit Überlegungen zur Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin.

Dass die Antragsgegnerin selbstständig und nicht mehr angestellt ist, warf ihr das OLG nicht vor. Dies begründete das OLG vor allem damit, dass die Antragsgenerin sich nach einer Kündigung des vorherigen Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber selbstständig gemacht hat, und zwar als die Kinder noch bei ihr gelebt haben und der Vater der Kinder hinreichend leistungsfähig war.

Dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Selbstständigkeit deutlich weniger als ihr früheres Einkommen von ca. 2.000 € als angestellte Rechtsanwältin verdiente, konne ihr nicht vorgeworfen werden. Eine andere Möglichkeit für die Antragsgegnerin, berufstätig zu werden, sei nicht zu erkennen. Dass ein Rechtsanwalt zumindest in den ersten zwei Jahren seiner Selbstständigkeit keine sonderlich hohen Erträge erwirtschaftet, sei hinzunehmen.

Die Antragsgegnerin hat zudem geltend gemacht, dass bei der Unterhaltsberechnung Darlehensraten zu berücksichtigen seien. Das Darlehen habe sie wegen der Verfahren mit dem Antragsteller und der dadurch entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten aufnehmen müssen. Diese Kosten erkennt das OLG an.

Insbesondere kann der Antragstellerin nicht vorgehalten werden, durch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens mehr Masse für den Unterhalt schaffen zu können. Denn diese ist ihr nicht zumutbar und lasse einen Vermögensverfall vermuten. Wer als Rechtsanwalt in Vermögensverfall gerät, muss mit dem Widerruf seiner Zulassung rechnen, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Von der Antragsgegnerin kann nicht erwartet werden, ihre Zulassung als Rechtsanwältin aufs Spiel zu setzen.

Diese Erwägungen waren für das OLG aber nur zweitranig, auch wenn sie allein bereits ausgereicht hätten, den Antrag auf Kindesunterhalt abzuweisen.

Maßgeblich weist das OLG den Antrag aus einem anderen Grund ab. Der die Kinder betreuende Antragsteller verdient als Arzt deutlich mehr als die an sich barunterhaltspflichtige Antragsgegnerin. Daher stellt sich die Frage, inwiefern dies einen Einfluss auf den zu zahlenden Unterhalt hat.

Im vorliegenden Fall stellt das OLG eine besondere Betrachtung an. Der Vater der Antragsteller, bei dem die Kinder leben, verdient ca. 7.500 € und damit mehr als das Dreifache dessen, was die barunterhaltspflichtige Antragsgegnerin selbst bei fiktiver Betrachtung ihrer individuellen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt maximal verdienen könnte. Dies war das entscheidende Kriterium, die Unterhaltspflicht der Antragsgegnerin
entfallen zu lassen.

Quelle: Justiz Sachsen OLG Dresden, Beschl. v. 04.12.2015 – 20 UF 875/15

 


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