Kindergeld beim Wechselmodell

Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

BGH, Beschluss vom 20.04.2016, Az.: XII ZB 45/15

Von einem Wechselmodell spricht man dann, wenn die Kinder in gleich großen oder annähernd gleich großen Betreuungsanteilen von beiden Elternteilen betreut werden. Grundsätzlich wird die Hälfte des Kindergeldes bedarfsmindernd bei der Berechnung des Barunterhalts berücksichtigt. Dies wird dadurch bewirkt, dass der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes nach der einkommensabhängigen Beteiligungsquote der Eltern am Barunterhalt und der auf die Betreuung entfallende Anteil des Kindergeldes hälftig zwischen den Eltern ausgeglichen wird. Beim Wechselmodell leisten die Elternteile häufig keine Zahlungen aufgrund ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern an den anderen Elternteil, wenn Einigkeit darüber besteht, dass die Kinder paritätisch von beiden Elternteilen betreut werden. Mit der Entscheidung vom 20.04.2016 nimmt der BGH zu der umstrittenen Frage Stellung, wie die Aufteilung des gesetzlichen Kindergelds bei einem Wechselmodell zwischen den Elternteilen zu erfolgen hat. Eine Anrechnung des staatlichen Kindergeldes auf den Barbedarf des Kindes ist auch bei der beiderseitigen Barunterhaltspflicht im Wechselmdell zwingend (§ 1612b Abs. 1 BGB). Nach dem Beschluss vom 20.04.2016 ist bei der Ermittlung des Barbedarfs das hälftige Kindergeld bedarfsdeckend vor Ermittlung der Haftungsquote anzusetzen. Die für die Betreuungsleistung gedachte andere Hälfte des Kindergeldes kann im Rahmen des "familienrechtlichen Ausgleichsanspruches" hälftig vom kindergeldbeziehenden Elternteil verlangt werden, also ein Viertel. Im Ergebnis entlastet dann eine Hälfte des Kindergeldes den besser verdiendenden Elternteil zu einem größeren Anteil, die andere Häfte wird hälftig geteilt.

Sachverhalt:

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder M. (geboren im Dezember 2000), N. (geboren im Juni 2003) und R. (geboren im März 2005) hervorgegangen. Die Kinder halten sich im wöchentlichen Wechsel im jeweiligen Haushalt des einen und des anderen Beteiligten auf. Es besteht auch im Übrigen Einigkeit darüber, dass die Beteiligten ihre Kinder paritätisch und somit in einem Wechselmodell betreuen. Keiner der Beteiligten leistet aufgrund seiner Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern bislang Zahlungen an den anderen Teil. Die im öffentlichen Dienst beschäftigte Antragsgegnerin bezieht das gesetzliche Kindergeld für alle drei Kinder. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin in dem vorliegenden Verfahren auf Auskehrung des hälftigen Kindergelds für den Zeitraum ab April 2013 in Anspruch. Die Antragsgegnerin ist dem Anspruch unter anderem mit der Begründung entgegengetreten, dass sie in diesem Zeitraum die erforderlichen Aufwendungen insbesondere für Bekleidung, Schulutensilien, Mobilität und Versicherungen für die drei Kinder allein getragen habe und eine unterhaltsrechtliche Berücksichtigung dieser Leistungen insoweit noch ausstehe. Hilfsweise hat sie wegen dieser Aufwendungen die Aufrechnung mit Gegenforderungen in einer Gesamthöhe von 4.431,92 EUR erklärt. Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin antragsgemäß dazu verpflichtet, für den Zeitraum ab August 2013 laufend das hälftige Kindergeld für die Kinder M. und N. in monatlicher Höhe von 92 EUR und für das Kind R. in Höhe von 95 EUR sowie für den Zeitraum von April bis Juli 2013 einen Rückstandsbetrag in Höhe von 1.116 EUR nebst Zinsen an den Antragsteller zu zahlen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der sie weiterhin eine Abweisung der Zahlungsanträge erstrebt.

Entscheidungsgründe:

Der 12. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass sich ein Anspruch des Antragstellers auf Auskehrung des hälftigen Kindergelds aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs ergeben kann. Der Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kindergelds sei ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Im konkreten Fall rechtfertigen es die Umstände aus Sicht des Senats allerdings nicht, die Hälfte des gesetzlichen Kindergelds für die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder an den Antragsteller auszukehren. Der Senat erläutert, dass bei Vorliegen eines Wechselmodells wie im konkreten Fall die Aufteilung des gesetzlichen Kindergelds zwischen den Elternteilen umstritten ist. Er stellt die wesentlichen drei Auffassungen dar, die vertreten werden. Eine Auffassung geht davon aus, dass das Kindergeld getrennt von der übrigen unterhaltsrechtlichen Gesamtabrechnung in Ansatz zu bringen und jedem Elternteil - ohne Rücksicht auf seine Einkommensverhältnisse - zur Hälfte gutzubringen sei (mit Nachw.). Nach einer anderen Auffassung kann der gesamte Kindergeldausgleich zwar ebenfalls außerhalb einer unterhaltsrechtlichen Gesamtabrechnung vorgenommen werden, allerdings nach dem Maßstab des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, so dass jedem Elternteil derjenige Anteil am Kindergeld zugerechnet wird, welcher der aus seinen Einkommensverhältnissen hergeleiteten prozentualen Beteiligung am Unterhalt entspricht (mit Nachw.).  Nach einer dritten Meinung soll grundsätzlich die Hälfte des Kindergelds bedarfsmindernd bei der Berechnung des Barunterhalts berücksichtigt und dadurch bewirkt werden, dass der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes nach der einkommensabhängigen Beteiligungsquote der Eltern am Barunterhalt und der auf die Betreuung entfallende Anteil des Kindergeldes hälftig zwischen den Eltern ausgeglichen wird (mit Nachw.). Nach Auffassung des Senats trifft die Auffassung zu, wonach grundsätzlich die Hälfte des Kindergelds bedarfsmindernd bei der Berechnung des Barunterhalts berücksichtigt und dadurch bewirkt werden soll, dass der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergelds nach der einkommensabhängigen Beteiligungsquote der Eltern am Barunterhalt und der auf die Betreuung entfallende Anteil des Kindergelds hälftig zwischen den Eltern ausgeglichen wird. Eine Vollanrechnung des gesetzlichen Kindergelds auf den Barunterhaltsbedarf würde hingegen dazu führen, dass der Kindergeldausgleich im Hinblick auf die im Wechselmodell gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen zu Gunsten des besserverdienenden Elternteils verzerrt würde. Nach dem 12. Senat ist eine Anrechnung des staatlichen Kindergelds auf den Barbedarf des Kindes nach Maßgabe des § 1612b Abs. 1 BGB auch bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht im Wechselmodell zwingend. Eine Kindergeldverteilung hingegen, die sich von jeder Anrechnung des Kindergelds auf den Barunterhaltsbedarf des Kindes löse, lasse sich mit dem Gesetz nicht in Einklang bringen. Der Senat stellt klar, dass die hälftige Anrechnung des Kindergelds auf den Barbedarf des Kindes nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB beim Wechselmodell zur notwendigen Folge hat, dass der besser verdienende Elternteil durch das Kindergeld in einem größerem Umfang entlastet wird. Für den hier verfahrensgegenständlichen Kindergeldausgleich gelte, dass die auf den Barunterhalt entfallende Hälfte des Kindergelds nach dem Maßstab der elterlichen Einkommensverhältnisse (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB) zu verteilen ist.  Anders verhalte es sich mit dem auf den Betreuungsunterhalt entfallenden Anteil am Kindergeld. Dieser stehe den Elternteilen beim Wechselmodell aufgrund der von ihnen gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen hälftig zu. Auch wenn ein Elternteil nur über Einkünfte unterhalb des notwendigen Selbstbehalts verfügt und sich deshalb an der Aufbringung des Barunterhalts nicht beteiligen muss, könne er von dem anderen Elternteil im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs jedenfalls die Auskehrung eines Viertels des Kindergelds - nämlich die Hälfte des auf den Betreuungsunterhalt entfallenden Anteils am Kindergeld verlangen. Im Ergebnis könne der Antragsteller im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs die Auskehrung eines Viertels des gesetzlichen Kindergelds für die Kinder an sich verlangen. Die Rechtsbeschwerde habe daher teilweise Erfolg.

Vorinstanzen:
AG Schleswig, Entscheidung vom 17.03.2014 - 93 F 245/13 -
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21.01.2015 - 12 UF 69/14 - (FamRZ 2015, 965)

Anmerkungen:

1. Notwendige Folge der hälftigen Anrechnung des Kindergeldes auf den Barbedarf des Kindes nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB beim Wechselmdell ist, dass der besser verdienende Elternteil durch das Kindergeld in einem größeren Umfang entlastet wird. Wenn der schlechter verdienende Elternteil unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig ist, kommt der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes infolge der Anrechnung allein dem leistungsfähigen Elternteil zugute.

2. Der für den Ausgleich herangezogene familienrchtliche Ausgleichsanspruch unterliegt der Schranke des § 1613 Abs. 1 BGB (so bereits BGH, Beschluss vom 17.04.2013 - XII ZB 329/12). Rückwirkend kann der andere Elternteil daher nur dann auf Zahlung in Anspruch genommen werden, wenn er zuvor gemäß § 1613 Abs. 1 BGB aufgefordert worden ist.


Rechtsanwalt Frank Klinge - Halberstädter Straße 105 - 39112 Magdeburg - Telefon: 0391 6230216
 
copyright © 1991 - all rights reserved