Kindesunterhalt


 

Verwandte in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Unterhaltsberechtigt ist nur derjenige, der bedürftig ist (§ 1602 BGB). Unterhaltspflichtig ist nur derjenige, der leistungsfähig ist (§ 1603 BGB).

Die Einstanspflicht unterliegt nur in beschränktem Maße der Bestiimung durc die Verwandten. Für zukünftige Zeiträume können sie nicht auf ihre Unterhaltsansprüche verzichten (§ 1614 Abs. 1 BGB). Nur soweit Unterhalt für bereits zurückliegende Zeiträume betroffen ist, ist er der Disposition der Beteiligten zugäglich. Unterhalt für zurückliegende Zeiträume geltend zu machen, ist nach dem Gesetz an besondere Voraussetzungen geknüpft (§ 1613 BGB).


Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich nach den Gesamteinkünften des Unterhaltspflichtigen nach Abzug seiner abzugsfähigen Belastungen. Sein Gesamteinkommen ist um die abzugsfähigen Belastungen zu bereinigen. Nicht alle finanziellen Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen sind unterhaltsrechtlich abzugsfähige Belastungen. Welche finanziellen Aufwendungen abzugsfähige Belastungen des Unterhaltspflichtigen sind, ist an Hand der einschlägigen Rechtsprechung überprüfbar.


Der Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes setzt sich aus dem Betreuungs- und dem Barunterhalt zusammen.

Der Betreuungsunterhalt wird durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt.

Der Barunterhalt umfasst alle Aufwendungen, die das Kind zur Lebensführung benötigt (§ 1610 Abs. 2 BGB), insbesondere der allgemeine Lebensbedarf, die Kosten der Krankenvorsorge, die Kosten der Erziehung und einer angemessenen Ausbildung.


Der Barunterhalt ist in der Regel durch die Entrichtung eines monatlichen Geldbetrages zu leisten. Nach § 1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Da ein Kind bis zum Abschluss seiner Ausbldung noch keine wirtschaftliche Lebensstellung erlangt hat, wird seine Lebensstellung von seinen Eltern abgeleitet. Erfüllt ein Elternteil den Unterhalt duch Betreuung des minderjährigen Kindes, wird der Bedarf allein nach den Einkommens- und Vermögensverhältissen des barunterhaltspflichtigen - also des nicht betreuenden - Elternteils bemessen.

Da die Regelung des § 1610 BGB keine festen Barbedarfsbeträge nennt, sondern nur unbestimmte und ausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe, hat die Rechtsprechung Tabellen entwickelt, mit deren Hilfe im Interesse einer Vereinheitlichung der Unterhaltssätze und damit der Gleichbehandlung aus den Einkommensverhältnissen Unterhaltsbedarfsbeträge ermittelt werden können. Bundesweit hat sich die "Düsseldorfer Tabelle" durchgesetzt. Auch wenn sie keine Bindungswirkung für einen Tatrichter hat, ist sie für die Unterhaltsberechnung als Orientierungshilfe anerkannt. Die Tabellensätze bestimmen einen Pauschalbetrag, bei dem auf das Jahr bezogene übliche Schwankungen nach oben oder unten bereits berücksichtigt sind.


 

Unterhaltsbedarf/Bedürftigkeit

Der Unterhaltsbedarf bestimmt sich gem. § 1610 BGB nach der Lebenstellung des Bedürftigen und umfasst den gesamten Bedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Minderjährige Kinder und volljährige Kinder, die sich noch in der Ausbildung befinden, leiten ihre Lebenstellung in der Regel von ihren Eltern ab. Für die Bemessung ihres Unterhaltsbedarfs sind daher die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern maßgebend. Erfüllt ein Elternteil den Unterhalt durch Betreuung des mindejährigen Kindes, wird der Bedarf allein nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des nicht betreuenden Elternteils bemessen, der dann alleine barunterhaltspflichtig ist. Ist das Kind volljährig oder lebt das minderjährige Kind bei keinem Elternteil, sind beide Eltern barunterhaltspflichtig. In diesem Fall bestimmt sich der Bedarf nach den zusammengerechneten Einkommensvrehältnissen beider Elternteile.

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