Warning: assert(): Assertion failed in /var/www/htdocs/ks3478/html/module/Joomla/libraries/cms.php on line 3
Kindergeldanrechnung im Unterhaltsrecht

Kindergeldanrechnung im Unterhaltsrecht

- Kindergeldanrechnung über das Unterhaltsrecht

Das staatliche Kindergeld wird nur an einen Elternteil ausgezahlt. Es bedarf daher eines Kindergeldausgeleichs unter den Eltern. Bei getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern wird der Ausgleich aus Vereinfachungsgründen nach § 1612b BGB über das Unterhaltsrecht vollzogen.

Kindergeldausgleich nach § 1612b BGB

Nach § 1612b BGB vermindert sich die Unterhaltsschuld des unterhaltspflichtigen Elternteils um das anzurechnende Kindergeld. Auch dem Elternteil, der das Kindergeld nicht bezieht, soll der unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Anteil zugutekommen. Seit der Unterhaltsreform zum 1.1.2008 ist die Regelung des § 1612b BGB neu gefasst und geändert. Nachfolgend die wichtigsten Regeln für Unterhaltszeiträume ab dem 1.1.2008.

Regelungsinhalt des § 1612b BGB

Nach der seit 1.1.2008 geltenden Neufassung des § 1612b BGB wird das staatliche Kindergeld bei minderjährigen Kindern zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in voller Höhe als Einkommen des Kindes behandelt. Während früher (§ 1612b BGB a.F.) das anzurechnende Kindergeld mit dem Anspruch des Kindes auf Unterhalt verrechnet wurde, lässt das Kindergeld nach der geltenden Fassung einen Unterhaltsanspruch des Kindes im Umfang seiner Anrechnung gar nicht erst entstehen. Seit der Neuregelung des § 1612b BGB hat das Kind einen Unterhaltsanspruch nur noch in der Höhe, wie er sich unter der bedarfsmindernden Wirkung des Kindergeldes ergibt. Begründet wird diese Wirkung damit, dass das Kindergeld zweckgebunden zur Deckung des Unterhalts des Kindes zu verwenden ist und daher dem Kind zugute kommt, entweder in unmittelbarer Form, indem das Kindergeld tatsächlich für seinen Unterhalt eingesetzt wird, oder in mittelbarer Weise, indem das Kind einen entsprechenden Anspruch gegen den beziehenden Elternteil hat. Das Kindergeld wird damit vom Gesetzgeber behandelt wie eine Ausbildungsvergütung oder wie sonstige Einkünfte des Kindes.

Das Kindergeld ist nach § 1612b  Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes (im Sinne von  § 1606  Abs. 3 Satz 2 BGB) erfüllt.

Volljährige Kinder - auch soweit es sich um privilegierte Volljährige im Sinne von § 1603  Abs. 2 Satz 2 BGB (Schüler in allgemeiner Schulausbildung) handelt - bebenötigen im unterhaltsrechtlichen Sinne keiner Betreuung, so dass ihr Unterhaltsanspruch ausschließlich auf Barunterhalt gerichtet ist. Daher ist das Kindergeld bei Ihnen immer in voller Höhe auf den Bedarf anzurechnen (§ 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB).
Wie nach früherem Recht bleibt ein Zählkindvorteil gemäß § 1612b Abs 2 BGB unberücksichtigt. Bei Vorhandensein eines Zählkindvorteils ist daher nicht von der tatsächlichen Kindergeldhöhe auszugehen, sondern von dem Kindergeldbetrag, der sich ergeben würde, wenn keine weiteren, nichtgemeinschaftlichen Kinder vorhanden wären.

Auswirkungen der neuen Regelung der Kindergeldanrechnung

Es kommt nicht darauf an, welcher Elternteil das Kindergeld bezieht. Der Barunterhaltsanspruch des Kindes reduziert sich in jedem Fall um das gemäß § 1612b Abs. 1 BGB anrechenbare Kindergeld. Auch wenn das Kindergeld ausnahmsweise vom Barunterhaltspflichtigen bezogen wird, ändert dies daran nichts. In diesem Fall besteht dann neben dem um das anrechenbare Kindergeld gekürzten Unterhaltsanspruch des Kindes auch ein Anspruch auf Auskehr des angerechneten Kindergeldes gegen den das Kindergeld beziehenden barunterhaltspflichtigen Elternteil.

- Rechtslage bei Auslandsberührung -
Anders als nach früherem Recht, welches eine Anrechnung des Kindergeldes nur zum Zweck des Kindergeldausgleichs kannte und deshalb die Anrechnung davon abhängig machte, dass beide Eltern Anspruch auf Kindergeld hatten, es aber nur an den vorrangig berechtigten Elternteil ausgezahlt wurde, tritt nunmehr die bedarfsmindernde Wirkung des Kindergeldes unabhängig von der Kindergeldberechtigung des barunterhaltspflichtigen Elternteils ein. Für Unterhaltszeiträume ab dem 1.1.2008 muss nicht mehr geklärt werden, ob ein im Ausland lebender barunterhaltspflichtiger Elternteil überhaupt Kindergeldberechtigter wäre. Allein der Bezug des Kindergeldes durch einen Elternteil reicht aus, um es bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

- Auswirkung bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt -
Da § 1612b BGB in der aktuellen Fassung das Kindergeld wie eigenes Einkommen des Kindes behandelt, ist bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des Ehegatten nicht mehr der Tabellenbetrag für den Kindesunterhalt, sondern nur noch der Zahlbetrag vorweg abzuziehen (Vorwegabzug) (vgl. BGH Urt. v. 05.03.2008 - XII ZR 22/06 - Randziffer 35, BGH FamRZ 2008, 963, 967).

- Ermittlung der der Haftungsanteile für Volljährigenunterhalt -
Bei der Ermittlung der Haftiungsanteile für den Volljährigenunterhalt ist nur der um das anrechenbare Kindergeld gekürzte Bedarf in die Haftungsverteilung nach § 1606 Abs. 3 3 Satz 1 einzubeziehen.

- Auswirkung bei der Berechnung des Kindesunterhalts im Mangelfall -
Ein Mangelfall liegt nicht mehr schon dann vor, wenn die Leistungsfähigkeit zur vollen Deckung des Tabellenbetrages nicht ausreicht, sondern erst dann, wenn der nach Anrechnung des Kindergeldes sich ergebende Zahlbetrag nicht in voller Höhe gezahlt werden kann. Daher ist auch nur der nach Abzug des Kindergeldes (und eventueller sonstiger Einkünfte des Kindes) verbleibende Bedarf bei einer Mangelfallberechnung in die Bedarfsmasse einzustellen. Es ist nicht mehr wie nach früherer Rechtslage - die Bedarfsmasse hinichtlich des Kindesunterhalts nach dem Unterhalt vor Anrechnung des Kindergeldes zu ermitteln.


Rechtsanwalt Frank Klinge - Halberstädter Straße 105 - 39112 Magdeburg - Telefon: 0391 6230216
 
copyright © 1991 - all rights reserved