Warning: assert(): Assertion failed in /var/www/htdocs/ks3478/html/module/Joomla/libraries/cms.php on line 3
Merkblatt Ehescheidung

Merkblatt Ehescheidung


1. Bitte bringen Sie mir zum ersten Besprechungstermin möglichst
die nachfolgenden (aktuellen) Unterlagen mit:

  • Heiratsurkunde oder beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch
  • Geburtsurkunden der Kinder (falls vorhanden)
  • Ehevertrag, soweit vorhanden
  • Bisherige Korrespondenz mit Ihrem Ehepartner oder dessen Anwalt/Anwältin
  • Mitteilungen des Gerichts und Schriftsätze der Gegenseite
  • Testament/Erbvertrag, soweit vorhanden
  • Ihre letzten zwölf Verdienstbescheinigungen (falls abhängig tätig)
  • Ihren letzten Steuerbescheid (falls abhängig tätig)
  • Ihre Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Kalenderjahre (falls selbständig tätig)
  • Ihre Einnahme-/Überschussrechnungen der letzten drei Kalenderjahre (falls selbständig tätig)
  • Ihre letzten drei Einkommensteuerbescheide und -erklärungen (falls selbständig tätig)
  • Sonstige Einkommensbelege (z.B. zum Arbeitslosengeld, zur Sozialhilfe, zu Renten oder
  • Vermögenserträgen, Wohngeld, Elterngeld etc.)
  • Entsprechende Einkommensunterlagen Ihres Ehepartners
  • Formulare für den Versorgungsausgleich (sofern Sie solche durch das Familiengericht bereits erhalten haben)
  • Ihre Geburtsurkunde
  • Lebensversicherungspolicen
  • Sonstige Versicherungen
  • Krankenversicherungsunterlagen
  • Kreditunterlagen
  • Belege über Ihre Vermögenswerte (z.B. Immobilien, Konten, Lebensversicherungen)
  • Belege über Ihre Fixkosten (z.B. Miete, Hauskosten, Versicherungen, Kredite)
  • Vorliegende gerichtliche Entscheidungen
  • Rechtsschutzversicherungspolice (vorsorglich)

 

2. Bitte lassen Sie mir im ersten Besprechungstermin folgende Informationen zukommen:

  • Ihre Staatsangehörigkeit und die Staatsangehörigkeit Ihrer Ehegattin/Ihres Ehegatten
  • Gewöhnlicher Aufenthaltsort der Kinder
  • (Schriftliche) Regelungen hinsichtlich der elterlichen Sorge oder des Umgangs mit den gemeinschaftlichen Kindern
  • (Schriftliche) Absprachen hinsichtlich des Ehegattenunterhalts und des Kindesunterhalts?
  • (Schriftliche) Vereinbarungen hinsichtlich der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände
  • Sind Fahrzeuge vorhanden? Gibt es Nutzungsregelungen?

3. Erläuterungen:

Für jedes Scheidungsverfahren ist es erforderlich, dem Familiengericht in der Regel das Original der Heiratsurkunde oder die beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch einzureichen. Einfache Kopien reichen hierzu nicht. Entbehrlich ist die Vorlage dieser Urkunden, falls die Einreichung bei Gericht bereits durch den Ehegatten vorgenommen worden ist. Liegt ein Ehevertrag vor, so ist dessen Inhalt anlässlich einer Scheidung anwaltlich auf seine Wirksamkeit zu prüfen. 
Liegt eine letztwillige Verfügung zugunsten des anderen Ehegatten vor, so sollte diese geändert werden.
Ist in der Ehesache bereits korrespondiert worden, werden jene Unterlagen für die weitere Abstimmung mit dem Ehegatten oder dessen Verfahrensvertreter benötigt.

Sollten im Rahmen der Korrespondenz Fristen gesetzt worden sein, die vor dem geplanten Besprechungstermin ablaufen, ist dies vorab zumindest telefonisch abzuklären. Gegebenenfalls muss der Besprechungstermin auch vorverlegt werden.
Gleiches gilt bei Mitteilungen des Gerichts, insbesondere bei Fristsetzungen oder bereits anberaumten Terminen.

Die angegebenen Einkommensnachweise (beider Eheleute) werden im Rahmen etwaig notwendig werdender Unterhaltsermittlungen benötigt, wobei bei abhängig oder selbständig Tätigen sowie bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Personen die im Merkblatt bezeichneten unterschiedlichen Belege maßgeblich sind. Soweit Einkünfte außerhalb des Erwerbseinkommens bestehen, sind diese ebenfalls vorzulegen. Die Einkommensunterlagen sind ggf. auch für die vorläufige Bestimmung der maßgeblichen Gerichtskosten oder für einen Verfahrenskostenhilfeantrag erforderlich. Benötigt werden diese Unterlagen ggf. auch für einen etwaigen Verfahrenskostenvorschussanspruch gegenüber dem anderen Ehepartner. Aus Anlass der Scheidung ist ein sogenannter „Versorgungsausgleich" durchzuführen. Hierbei handelt es sich um eine gleichmäßige Aufteilung der während der Ehezeit von beiden Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften oder sonstigen Anrechte auf Altersversorgung. Durch das Familiengericht bereits erhaltene Formulare für den Versorgungsausgleich sind möglichst ausgefüllt mitzubringen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Versorgungsausgleich ehevertraglich ausgeschlossen wurde oder bereits ein Rentenbescheid vorliegt. Offene Fragen werden im Rahmen des vereinbarten Gesprächs erörtert.

Auch die angegebenen Geburtsurkunden werden vorsorglich für den Versorgungsausgleich benötigt, nämlich im Rahmen der Feststellung der Kindererziehungszeiten. Zudem sollen der Scheidungsantragsschrift die Geburtsurkunden der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder beigefügt werden.

Vorhandene Lebensversicherungen sind entweder beim Versorgungsausgleich oder beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.
Es ist zu klären, ob Handlungsbedarf hinsichtlich sonstiger Versicherungen besteht.
Der Krankenversicherer ist im Fall einer Scheidung aufzufordern, die Ehegatten getrennt zu versichern.

Vorhandene Kraftfahrzeuge sind entweder beim Zugewinnausgleich oder bei der Verteilung der Haushaltsgegenstände zu berücksichtigen.
Noch zu bedienende, aber auch bereits getilgte Kredite können im Rahmen der Scheidung auf mehreren Ebenen relevant und regelungsbedürftig sein.

Für den Fall eingeschränkter Einkommens- oder Vermögensverhältnisse (Checkliste Verfahrenskostenhilfe) besteht ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Hierfür erhalten Sie von mir ein Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, welches sorgfältig auszufüllen ist. Über den nachfolgenden Link können Sie dieses Formular auch als pdf-datei herunterladen: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Hinweisblatt und Ausfüllhilfe

Die Angaben im Formular über die vorhandenen Einkünfte, Vermögenswerte und Fixkosten sind möglichst aktuell zu belegen.
Soweit bereits gerichtliche Entscheidungen ergangen sind, werden diese zur Überprüfung, Abänderung oder Einlegung von Rechtsmitteln benötigt.

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens werden durch Rechtsschutzversicherungen nur ausnahmsweise abgedeckt, nämlich dann, wenn dieses Risiko ausdrücklich mitversichert worden und die vertraglich vereinbarte Wartezeit erfüllt ist. Im Regelfall übernimmt die Rechtsschutzversicherung nur die Kosten einer familienrechtlichen Beratung. Die Rechtsschutzversicherungspolice sollte gleichwohl vorsorglich vorgelegt werden.

Um feststellen zu können, ob deutsches Recht anwendbar ist, bedarf es der Mitteilung Ihrer Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit Ihrer Ehegattin/Ihres Ehegatten.

Für die Einreichung eines Scheidungsantrages muss dem Gericht zudem Folgendes mitgeteilt werden:

Gewöhnlicher Aufenthaltsort der gemeinschaftlichen Kinder. Danach richtet sich im Übrigen auch die Zuständigkeit des Gerichts; etwaige Absprachen hinsichtlich der Ausübung der elterlichen Sorge und des Umgangs mit den gemeinschaftlichen Kindern. Falls hierzu schriftliche Absprachen vorhanden sind, sind diese  mitzubringen; (derzeitige) Ehegatten- und Kindesunterhaltsregelung. Soweit es hierzu bereits schriftliche Absprachen gibt, sind diese mitzubringen;
Ehewohnungs- und   Haushaltssachenvereinbarungen. Sollten hierzu schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sein, sind diese ebenfalls mitzubringen.


Rechtsanwalt Frank Klinge - Halberstädter Straße 105 - 39112 Magdeburg - Telefon: 0391 6230216
 
copyright © 1991 - all rights reserved