Sorgerechtsreform 2013: Ledige Väter bekommen per Gesetz erleichterten Zugang zum Sorgerecht

Durch die Sorgerechtsreform 2013 bekommen ledige Väter nun per Gesetz leichteren Zugang zum Sorgerecht. Nach der Neuregelung des § 1626a BGB durch die Reform der elterlichen Sorge (BGBl I, 795; in Kraft seit dem 19.05.2013) ist die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch ohne die Zustimmung der Mutter durch das Familiengericht möglich.

Auf Antrag des Vaters überträgt das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil derselben beiden Eltern gemeinsam, wenn und soweit es dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung).

 

Nach der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts sprachen die Gerichte die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern zu, sofern dies dem Wohl des Kindes am besten diente. Nach der Neuregelung des § 1626a Abs. 2 BGB i.d.F. vom 16.04.2013 (§ 1626a BGB) ist keine positive Feststellung mehr erforderlich. Es wird nur noch geprüft, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Neues Leitbild bei der elterlichen Sorge
Das neue Sorgerecht geht davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht (amtl. Begründung, BT-Drucks. 17/11048).

Verfahren zur Begründung der gemeinsamen Sorge in § 155a FamFG geregelt
Das Verfahren um die Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Elternteile ist in § 155a FamFG geregelt. Eine Entscheidung soll beschleunigt ergehen. Deshalb sieht § 155a Abs. 3 FamFG ein schriftliches Verfahren vor. Wird ein Antrag des Vaters auf Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge beim zuständigen Familiengericht gestellt, so stellt das Familiengericht den Antrag der Mutter mit einer Frist zur Stellungnahme zu. Die Stellungnahmefrist der Mutter endet gemäß § 155a Abs. 2 Satz 2 FamFG frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes.

Regelfall: Keine persönliche Anhörung
Abweichend von dem sonstigen Verfahren in Kindschaftssachen ist eine gerichtliche Entscheidung ohne persönliche Anhörung der Eltern und ohne Anhörung des Jugendamtes vorgesehen. Nur wenn dem Gericht aufgrund des schriftlichen Vortrages des Kindesvaters, die schriftliche Stellungnahme der Mutter oder auf sonstige Weise Gründe bekannt werden, die dem Kindeswohl entgegenstehen, soll das Gericht binnen eines Monats einen Erörterungstermin ansetzen. Wie die Familiengerichte dies Soll-Regelung in ihrer Rechtsprechung umsetzen werden, bleibt anzuwarten.

Sofern das Gericht einen Erörterungstermin ansetzt, wird neben den Eltern auch das Jugendamt angehört. Gem. § 155 FamFG gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Eine Terminsverlegung ist auf Antrag eines Beteiligtehn oder seines Verfahrensbevollmächtigten nur aus zwingenden Gründen zulässig, die glaubhaft zu machen sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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