Wann gibt es Verfahrenskostenhilfe?

Ist jemand nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten eines Prozesses zu tragen und bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg, so kann ihm das Familiengericht auf Antrag Verfahrenskostenhilfe gewähren. Dies bedeutet, dass man von der Zahlung der Gerichtskosten, der Kosten des eigenen Anwalts und den Auslagen für Zeugen und Sachverständige befreit ist. Diese übernimmt dann die Landeskasse. Soweit Ihre Einkommensverhältnisse es zulassen, kann das Famliengericht anordnen, dass die Kosten von Ihnen in monatlichen Raten (so genannte Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlung) an die Landeskasse zurückzuzahlen sind.

Das Gericht kann jedoch vier Jahre lang nach der rechtskräftigen Entscheidung überprüfen, ob eine Änderung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist und die verauslagten Kosten von Ihnen erstattet verlangen.

Es gilt Folgendes zu beachten:
Wurde Ihnen Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt, sind Sie innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens verpflichtet, dem Gericht jede wesentliche Verbesserung Ihrer wrtschaftlichen Verhältnisse oder eine Ändeung ihrer Anschrift unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Bei laufenden Einkünften ist jede nicht nur einmalige Verbesserung von mehr als 100 Euro (brutto) im Monat mitzuteilen.
Reduzieren sich geltend gemachte Abzüge (Wohnkosten, Unterhalt, Zahlungsverflichtungen oder besondere Belastungen) oder fallen diese ganz weg, so müssen Sie dies ebenfalls von sich aus mitteilen, wenn die Entlastung nicht nur einmalig 100 Euro im Monat übersteigt.
Eine wesentliche Verbesserung kann auch daduch eintreten, dass Sie durch die Rechtsverfolgung oder -verteidigung etwas erlangen. Auch dies müssen Sie dann dem Gericht unaufgefordert mitteilen.
Bei Verstößen gegen diese Pflichten, kann die Bewilligung der Prozess oder Verfahrenskostenhilfe nachträglch aufgehoben werden, und Sie müssen die Kosten nachzahlen.

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