Unfallschäden: Höhe von Mietwagenkosten - 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt Model „Fracke“

OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2016 - 9 U 142/15 - www.nrwe.de

Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der „Schwacke-Liste“ und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell „Fracke“). Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit eine Streitfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung - auch innerhalb des Oberlandesgerichts Hamm – für die Rechtsprechung seines Senats beantwortet.

Aus dem Sachverhalt

Das OLG Hamm hatte einen Verkehrsunfall zu beurteilen, der sich im August 2014 in Bielefeld ereignet hatte. Der mit seinem Pkw Toyota von der Hauptstraße nach links in die Berliner Straße abbiegende, seinerzeit 61 Jahre alte Kläger aus Bielefeld kollidierte im Kreuzungsbereich mit dem entgegenkommenden Pkw Mercedes des seinerzeit 24 Jahre alten Beklagten aus Bielefeld, der unter Befahren einer Sperrfläche in den Kreuzungsbereich eingefahren war. Bei der Bemessung der Schadenshöhe von insgesamt 11.250 € hatte der Senat zu beurteilen, ob die in dieser Schadenssumme mit 828 € enthaltenen Mietwagenkosten gerechtfertigt waren.

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Erkennbarkeit von Verkehrszeichen - Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen

BVerwG, Urt. v. 06.04.2016 - 3 C 10.15

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat präzisiert, welche Anforderungen im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt gestellt werden. Bei den Anforderungen an den „Sichtbarkeitsgrundsatz" und die Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers ist danach zu unterscheiden, ob sie den ruhenden oder fließenden Verkehrs betreffen. Eine „Nachschaupflicht" bei Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr, wie das Verkehrszeichen für „Halteverbot" besteht nur bei konkretem Anlass.

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